SPD-Klausurtagung: klare Positionen !

Am Freitag, den 08.+ Samstag, den 09.November 2013 fand die Klausurtagung 2013 der SPD-Fraktion Altena im Bergheim Mühlenrahmede statt. Hier gab es klare Positionen:

  • generelle Zustimmung zum Haushalt – es gibt sowieso keine Alternative zum Sparkurs
  • weiter Zustimmung zum Burgaufzug – aber kritische Nachfragen zu den Mehrkosten
  • Ja zum Einzelhandeslkonzept Rahmede
  • keine übereilten Standortschließungen von Schulen
  • Klare Positionierung zur Ortsteilarbeit
  • Angehen der Themen „Schrottimmobilien Nettenscheid“ und „Runder Tisch Rahmede“

Der genaue Wortlaut der Presseerklärung ist hier zu lesen:

Am Freitag, den 08. November 2013  fand nach der aktuellen Bestandsaufnahme die Planung der inhaltlichen Arbeit für die kommende Ratsperiode statt.

Nach dem am Samstag, den 09. November 2013,  Herr Kemper den Haushalt vorgestellt und auf Fragen der Sozialdemokraten eingegangen war, befassten sich die einzelnen Arbeitsgruppen mit den Teilplänen des Haushaltsplan 2014 (Entwurf).

 Stadtentwicklung:

Die Teilnehmer gingen intensiv auf die Vermarktungssituation der Grundstücke im Gewerbepark Rosmart ein. Hier haben wir Sozialdemokraten auch weiterhin Informationsbedarf zur aktuellen Vermarktungssituation sowie Fragen zu Handlungsansätzen in zeitnaher Umsetzung.

Reger Diskussionsaustausch der anwesenden Teilnehmer bestand auch bei der Situation des Burgaufzugs. Hier sind im Haushalt € 300.000,– eingestellt, doch es ist nicht nachvollziehbar, ob diese Summe bereits in der angekündigten Kostenüberschreitung enthalten ist.

Ebenfalls ist ein Invest bei der Burg Holtzbrinck über eine Höhe von € 20.000,–eingestellt (Fenster, Fensterläden zum Innenhof). Hier stellt sich uns die Frage, warum ist diese Summe bereits eingestellt, wo doch das Gesamtkonzept „Nutzung/Bewirtschaftung Burg Holtzbrinck-EV. Reformierte Kirche“ im Kontext gesehen werden muss? Ein Sachstandsbericht liegt nicht vor!

Nach intensiven Beratungen bereits innerhalb der Fraktion, aber auch in der Klausur, hat sich die Mehrheit der SPD-Fraktion für das Einzelhandelskonzept für die Stadt Altena positiv entschieden. Nachdem der Investor bereit war, auf die geforderten Einwände des Regierungspräsidenten, mit reduzierter Flächennutzung zu reagieren, wurde auch dem Beschluss der Offenlegung zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Offene Frage bleibt hier jedoch, dass ein Drogeriemarkt nun nicht mehrbenannt/geplant ist.

 

Jugendhilfeauschuss:

Der Haushalt ist an dieser Stelle grundsätzlich nachvollziehbar und zustimmungsfähig, Sorgen bereiten allerdings die gestiegenen Kosten bei der Unterbringung der Vollzeitpflegekinder sowie der Ganztagsunterbringung. Aufgrund des demographischen Wandels, aber auch der aktuellen Situation in der Kindergartenlandschaft, soll die Verwaltung mitteilen, wie sich die aktuellen freien Träger positionieren.

 

Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit werden die SPD-Teilnehmer der Beschlussvorlage des Haushalts zustimmen, da es sich um Pflichtaufgaben handelt, wo die politischen Entscheidungsträger vor Ort keinen Einfluss nehmen können.

Sicher wird es auch hier Nachfragen an die Verwaltung geben, wie z.B. bei den starkgestiegenen Kosten der Krankenhilfe für Asylbewerber, von € 20.000,– auf €65.000,–. Was ist der Grund für diese Kostensteigerung? Ist auch zukünftig mit einem verstärkten Kostenaufwand zu rechnen?

 

Schule, Sport und Kultur:

Grundsätzlich gibt der Haushalt auch hier keinen Spielraum her, jedoch ist die Diskussion in der Schullandschaft nach wie vor gegeben. Gerade aufgrund der Bildungsverantwortung, für die die SPD immer einstand, einsteht und einstehen wird, ist die Schließung der Grundschule Evingsen von enormer Bedeutung. Die SPD hat mit der Durchführung des Ortsteilprofils in Evingsen erfahren, dass die Evingser die ruhige, naturnahe Wohnlage mit regem Vereinsleben und guter Nachbarschaft schätzen und für sie  der Kindergarten und die Grundschule vor Ort das Wichtigste sind.

Die im Ortsteilprofil  festgestellten Handlungsfelder verstehen wir als politischen Arbeitsauftrag. Eine Entscheidung darf aus unserer Sicht nicht emotionsgeladen geführt werden, sondern alle Sachverhalte einer bedarfsgerechten Lösung für die kleinsten Bürgerinnen und Bürger, nämlich der Grundschüler selbst, ist in verantwortungsvoller Weise zu treffen.

Gerade bei der Frage einer möglichen Standortschließung ist die Argumentationskette nicht schlüssig und Einsparpotentiale der einzelnen Standorte sind nicht im Detail bekannt. Ziel des HSK sind in der Schullandschaft Einsparungen in Höhe von  60.000,00 €. Zufälligerweise soll die Schließung der Evingser Grundschule genau diese Summe einsparen? Wir stellen uns die Frage, welche Kosten sind in dieser Summe enthalten, die Fahrkosten der Kinder, die Unterhaltungskosten der Immobilie? Wie geht es mit der Immobilie weiter? Ist ein Vergleich der zu erreichenden Einsparung  und Vermarktungschancen der übrigen Grundschulen in die Überlegungen einbezogen worden? Die mögliche Schließung einer Grundschule kann für den betroffen Stadtteilerhebliche Folgen haben. Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft? Zum Beispiel sind  Dependancelösungen ausdiskutiert die Grundschulen zu erhalten oder aufgrund einer finanziellen Sicherung die Schließung zum geplanten Termin zu vermeiden. Nichtansatzweise ist darüber nachgedacht worden, wie eine Rettung in anderer Form hätte aussehen können.  Erst bei Beleuchtung aller Kriterien kann hier eine vernünftige Entscheidung im Sinne aller Bürger der Stadt Altena getroffen werden

Geht es einzig und alleine  und ausschließlich um die Einsparung der errechneten 60.000,00 € im HSK, dann wäre es eine Überlegung wert eine andere Deckungsmöglichkeit zu finden, z.B. durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer einen Ausgleich zu garantieren.

Die Kosten für die Wahl des Bürgermeisters, wenn sie denn in 2014 stattfinden würde,wäre auch bereits eine Kostenersparnis von ca. 50.000,00 € und würde den Zeitraum einer  Schließung um ca. ein Jahr verschieben.

Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für Bürgerentscheide! Inwieweit es nun sinnvoll ist, diese emotionale Entscheidung durch Bürgerentscheid abstimmen zu lassen, sei nun mal dahin gestellt. Die Art und Weise, wie die anderen Fraktionen die Verantwortung dieser Entscheidung auf die Schultern der mündigen Bürger Altenas verteilen, sieht die SPD-Fraktion äußerst kritisch. Vor allem, wie soll die Fragestellung für diesen angekündigten  Bürgerentscheid im Hinblick auf Schließung einer Grundschule aussehen und welche Folgen hat eine Bürgerbefragung auf nachfolgende Entscheidungen?

Die Schließung der Eugen-Schmalenbach-Berufsschule durch den Kreistag hat in der SPD-Fraktion der Stadt Altena keine mehrheitliche Zustimmung gefunden. Mit sinkende Schülerzahlen und Einsparungen von 100.000,00 € jährlich wurde die Schließung beschlossen. Proteste und Unterschriftsaktionen haben die Mehrheit des Kreistags leider nicht überzeugen können.

 

Haushalt

Der Haushalt 2013 wurde durch den Rat der Stadt Altena (Westf.) am 22.11.2012 verabschiedet. Er ist damit der inzwischen achte Haushalt, der nach den Regeln des NKF aufgestellt und bewirtschaftet wird. Die offenen Fragen bezüglich des Gesamthaushalts bleiben bestehen, da bisher keine Genehmigung des Haushalts 2013 vorliegt, für weitere Steuererhöhungen kein Spielraumist, um einen Ausgleich als Stärkungspaktgemeinde zu erreichen.

 

Offene Fraktionssitzungen in den Stadtteilen

Die SPD- Fraktion wird Ihren Weg mit der Durchführung von offenen Fraktionssitzungen in den Stadtteilen weitergehen. Die  erste Sitzung fand auf dem Nettenscheid statt.

Wichtigste Themen „Drohende KITA Schließung  – Schrottimmobilie : Hochhaus“ Die KITA Schließung war jedoch nicht aufzuhalten.

Zum Thema – Schrottimmobilie gibt es  durch die Initiative der Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene am 24.04.2013 eine Gesetzesnovelle, die eine Neuregelung zur Beseitigung von Schrottimmobilien regelt. Der Bundestag beschloss am 26.04.2013 Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden : Bei der Beseitigung von Schrottimmobilien wird eine Kostenbeteiligung des Eigentümers eingeführt. Die Regelung erlaubt es künftig Städten und Gemeinden, die Eigentümer von Schrottimmobilien an den Abbruchkosten zu beteiligen. Würde die Stadt solche Ruinen nach bislang gültigem Recht aus Sicherheitsgründen abreißen lassen, müsste sie die Kosten tragen. Das Grundstück bliebe aber im Besitz des Eigentümers und würde sogar erheblich an Wert gewinnen. Ziel der Gesetzesänderung ist es, zahlungsfähige, aber uneinsichtige Eigentümer zur Sanierung zu bewegen oder an den Kosten zu beteiligen, wenn ein verwahrlostes Hausabgerissen werden muss. Wir hoffen, dass alle Möglichkeiten durch unsere Stadtverwaltung ergriffen werden, eine Lösung für die Schrottimmobilie zu finden, um das Wohngebiet Nettenscheid wieder aufzuwerten.

Die zweite offene FR-Sitzung fand in der Rahmede statt. Unter dem Slogan ‚Hat die Rahmede noch eine Zukunft? hat die SPD-Fraktion zur offenen Fraktionssitzung eingeladen .Ergebnis dieser Sitzung war die Gründung des „Runden Tisches“. Die Turnhalle an der Hauptschule entwickelte sich zum Dreh- und Angelpunkt de steilweise erhitzten Gespräches. Wolfgang Wilbers formulierte es schließlich: “Wäre es nicht möglich, dass sich alle Vereine zusammen tun und diese Halle übernehmen?” Der Runde Tisch unter der Leitung u. Moderation von Wolfgang Wilbers und Thorsten Brinkmeier tagte zuletzt am 17. Oktober 2013 und man erhofft sich erste positive Ergebnisse im Frühjahr 2014. Weitere offene Fraktionssitzungen in den Stadtteilen werden auch in der kommenden Ratsperiode folgen.

Die Arbeitsgemeinschaften der SPD-Fraktion (Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, Schulen -Sport-Kultur, Tourismus, Migration und Vielfalt, Soziales) werden die entsprechenden Themen aufnehmen und die Vorarbeit für inhaltliche Arbeit für das kommende Jahr vorbereiten.

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