IV. Finanzen

IV. Finanzen

Ziel zukünftiger Entscheidungen wird vor dem Hintergrund der Haushaltssituation sein müssen, Altena wieder dahin zu führen, dass Handlungsspielräume erarbeitet werden. Handlungsspielräume können dadurch erreicht werden, dass entweder die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll verwendet werden oder dass Steuern erhöht werden. Die SPD Altena spricht sich in diesem Punkt ausdrücklich gegen Steuererhöhungen über das notwendige Maß hinaus aus und tritt für eine sorgsamere Verwendung der Haushaltsmittel ein. Etwas mehr Sorgsamkeit in der Ausgabenpolitik, bei allem was auf „Kredit“ geschaffen wird, muss der tragende Gedanke sein. Denn auch die Kinder und Kindeskinder der Altenaer Bürgerinnen und Bürger sollen für sich in Altena ihre Zukunft sehen.

Nicht nur in Zeiten fehlender finanzieller Mittel – da aber insbesondere – sind Infrastrukturfragen, Fragen zur Stadtentwicklung und weitere politische Fragestellungen eng miteinander verflochten. Jede zukünftige Entscheidung muss daher über die nächste und im besten Falle noch die übernächste Wahl hinaus Bestand haben. Nur so kann auch im Wege der nachhaltigen Mittelverwendung der Haushalt der Stadt Altena konsolidiert werden. Ein konsolidierter Haushalt nebst des Abbaus der Verschuldung ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

1. Nahversorgungszentrum Rahmede und Gewerbepark Rosmart

Durch die Etablierung des Nahversorgungszentrums in der Rahmede oder des weiteren Ausbaus des Gewerbeparks Rosmart, werden Einnahmen über die Gewerbesteuer und Einkommenssteuer realisiert. Das schafft neue Handlungsspielräume für investive und infrastrukturerhaltende Maßnahmen. Außerdem werden hierdurch Arbeitsplätze geschaffen, welche wiederum bei den vom Land NRW zu erwartenden Schlüsselzuweisungen an die Stadt Altena ein gewichtiger Faktor sind. Nur so können höhere Schlüsselzuweisungen generiert werden. Über die Partizipation der Stadt Altena an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer können weitere dringend benötigte Handlungsspielräume eröffnet werden.

2. „Ortsteil-Budget“

Von unserer Leitidee getragen, auch andere Ortsteile als das Stadtzentrum zu unterstützen und in ihrer Infrastruktur zu fördern, wollen wir langfristig konzeptionell an einer Mittelverwendung zu Gunsten aller Ortsteile arbeiten. Denn Altena ist die Summe aller Stadtteile. Ein „Ortsteil-Budget“ kann hier zu einer gerechten und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Mittelverwendung zu Gunsten aller Stadtteile führen. Ein solches Instrument könnte überdies die Möglichkeit eröffnen, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Mehr Mitbestimmungsrechte insoweit, als dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am besten wissen, welche investiven Maßnahmen für die Gemeinschaft vor Ort am wichtigsten sind. Hier könnte aus der Bürgerschaft heraus gemeinsam mit der Verwaltung eine verbindliche Prioritätenliste erarbeitet werden.

3. Einsparungen beim Kreis und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe einfordern

Der Märkische Kreis und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sind reine umlagefinanzierte Körperschaften. Die Kommunen im Märkischen Kreis haben knapp die Hälfte ihrer Finanzmittel aus der Einkommens- und Gewerbesteuer an den Kreis abzuführen. Dieser wiederum finanziert über eine weitere Umlage den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Einsparungen können hier durch eine Optimierung der Aufgabenverteilungen zwischen Stadt und Kreis erreicht werden. Hier sind die entsprechenden Aufgabenverteilungen zu überprüfen und bei Bedarf neu zu strukturieren.

 

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