Ibrom beim Städtetag zur Inklusion

Inklusion im Schulbereich ist ein begrüßenswertes gesellschaftspolitisches Ziel, kann aber nur mit Augenmaß und mit solider Finanzierung umgesetzt werden. Dies bekräftigte der Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) heute in Soest. „Die Kommunen können die Herausforderungen der Inklusion nur meistern, wenn sie von allen gesellschaftlichen Kräften und vom Land Unterstützung erhalten“, erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer.

Rund 100 Delegierte, unter denen auch Fraktionsvorsitzende Irmgard Ibrom war, diskutierten Fragen der Inklusion mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann sowie den schulpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im NRW-Landtag. Inklusion im Schulbereich als möglichst umfassendes gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen könne nur gelingen, wenn dafür ein landesweiter qualitativer Orientierungsrahmen für die Ausgestaltung sowie personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt würden, machte Schäfer deutlich. Vor allem müsse das Land anerkennen, dass Inklusion für die Kommunen als Schulträger eine neue Aufgabe darstelle und die zusätzlichen Kosten im Wege der Konnexität grundsätzlich ausgeglichen werden müssten.

„Welche Ausgaben tatsächlich inklusionsbedingte Mehrkosten sind – darüber können wir miteinander reden“, stellte Schäfer klar. Der Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, in dem schulische Inklusion geregelt werden soll, werde den Anforderungen aber nicht gerecht. Zum einen sei die Frage der Konnexität nicht geklärt, und es fehle eine Kostenfolgeabschätzung. Dazuhin solle den Kommunen die Entscheidung zugeschoben werden, wie weit sie Inklusion in den Schulen umsetzen. „De facto besteht aber kein Entscheidungsspielraum für die Städte und Gemeinden“, stellte Schäfer klar. Angesichts drängender Erwartungen vieler Eltern bleibe vielen Kommunen keine Wahl, die Inklusion umfassend umzusetzen.

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