Archiv für Haushalt

Haushaltsklausurtagung im HUGO – In der Schledde

SPD-Haushaltsklausurtagung
SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Vormann begrüßt zur HH-Klausurtagung.

Lutz-Vormann Gruppe-Klausur2015

 

 

 

 

 

SPD-Klausurtagung: klare Positionen !

Am Freitag, den 08.+ Samstag, den 09.November 2013 fand die Klausurtagung 2013 der SPD-Fraktion Altena im Bergheim Mühlenrahmede statt. Hier gab es klare Positionen:

  • generelle Zustimmung zum Haushalt – es gibt sowieso keine Alternative zum Sparkurs
  • weiter Zustimmung zum Burgaufzug – aber kritische Nachfragen zu den Mehrkosten
  • Ja zum Einzelhandeslkonzept Rahmede
  • keine übereilten Standortschließungen von Schulen
  • Klare Positionierung zur Ortsteilarbeit
  • Angehen der Themen „Schrottimmobilien Nettenscheid“ und „Runder Tisch Rahmede“

Der genaue Wortlaut der Presseerklärung ist hier zu lesen: Weiterlesen

Lutz Vormann: Altena Zukunft geben !

Liebe Altenaerinnen und Altenaer,LutzVormann

am 22.09.2013 finden die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag statt.
Mit Peer Steinbrück haben wir einen Kanzlerkandidaten, der sich bestens im Bereich der Sozialpolitik und als ehemaliger Finanzminister auch in der Finanzpolitik hervorragend auskennt.

Ein Großteil der Kommunen in NRW ist verschuldet und befindet sich in der Haushaltssicherung. Altena ist teilnehmende Kommune im Stärkungspakt.  Trotz aller Sparbemühungen wird es nicht gelingen, mittel- bis langfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Daher muss es für Altena Primärziel sein, über den Bund/Land entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Altena Zukunft geben!
Keine Kommune schrumpft so stark an Einwohnerzahlen wie Altena. Das ist nichts Neues, doch alleine einen rigorosen Sparkurs an den Tag zu legen, schwächt das Image Altenas und bremst auch das Interesse nach Altena zu ziehen.

Die SPD in Altena muss sich daher einsetzen für:

Rosmart    = professionelle Flächenvermarktung vorantreiben
Kitaplätze  = bedarfsgerechte Vorhaltung unter gesetzlichen Rahmenbedingungen
Bildung      = zukunftssichere Standorte der Schulen festlegen
Wirtschaft  = Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
Tourismus = pro Burgaufzug und eine Belebung der Innenstadt

Die SPD in Altena wird sich dieser wichtigen Faktoren annehmen und mit Altenaer Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten. Dabei wird die SPD, wenn es um unsere Stadt geht, auch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien suchen.

Die SPD hat das Profil, das Selbstbewusstsein und die richtigen Kandidaten-Innen, sich den Herausforderungen zu stellen und Verantwortung zu übernehmen.
Ich freue mich, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten, um gemeinsam das Ziel zu erreichen „ALTENA Zukunft geben“, unter dem Aspekt wirtschaftlichen Denkens und sozialen Handelns.

Lutz Vormann
-Vorsitzender SPD Altena-

Haushalt 2010

Irmgard Ibrom

I. Ibrom, Fraktionsvorsitzende

In den Beratungen zum Haushaltsplan hat Irmgard Ibrom, Vorsitzende der SPD-Fraktion,  die aktuelle Situation in Altena skizziert und dabei insbesondere die von der SPD eingeleiteten und vorgeschlagenen Maßnahmen hervorgehoben (Familienkarte, Ortsteilförderung). Die SPD ist generell bereit, die eingeschlagenen Wege zur Tourismusförderung und Verkehrslenkung mitzutragen. Mahnende Worte fand Ibrom aber für viele Details der Umsetzung, wo sie eine stärkere Einbindung der Einwohner und Einwohnerinnen fordert.

Der komplette Text ist hier zu lesen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Altena ist pleite?

Die Schulden erhöhen sich in 2009 – 9,1 Millionen Euro – auf 15,8 Millionen Euro in2010 – aber immer mehr Kommunen in Südwestfalen leisten Altena im Jahre 2010 Gesellschaft. Nach der Prognose befinden sich 2012 bis auf zwei Städte alle Kommunen des Märkischen Kreises im Nothaushalt oder in der Überschuldung.

Wie ist die finanzielle Lage in Altena aktuell? Im November 2009 haben bei der Agentur für Arbeit in Altena wegen der wirtschaftlichen Lage 60 Firmen Kurzarbeit beantragt. Betroffen sind 1100 Mitarbeiter. Laut Aussage der Agentur für Arbeit wird die Zahl der Arbeitslosen ab Mitte 2010 höher sein.

Für Altena haben Sterne in der Weihnachtszeit nun eine ganz neue Bedeutung. Der zweite Stern am Dienstag, dem 8. Dezember 2009 in der Sitzung des Regionalausschusses in Soest war der wichtigste Fortschritt für die Zukunft Altenas. Mit dem zweiten Stern ist das Okay für das geologische Gutachten zur Realisierung des Aufzugs zur Burg erreicht. Mit dem dritten Stern wird die Finanzierung möglich. Das wünschen wir uns alle, denn mit dem Aufzug zur Burg mit Erlebnischarakter holen wir die Burg zu den Lenneterrassen und damit zu unserer Fußgängerzone, in die Geschäfte und Gastronomie und in die bald, da bin ich ganz sicher, dann existierenden Krämerläden. Das wird unserer Stadt gut tun in vielerlei Hinsicht. Touristen werden das Stadtbild prägen und die Bewohner positiv stimmen. Die Lennepromenade wird entstehen durch Umbau der jetzt kaum erkennbaren Lenneterrassen und gleichzeitig ist die Gestaltung des Bahnhofsumfelds von größter Bedeutung. Viele Einwohner und Touristen nutzen die bequeme Beförderung durch die Deutsche Bahn. All diese Veränderungen bedürfen gemeinschaftlicher Anstrengungen. Das heißt in erster Linie: Ein touristisches Konzept muss erarbeitet werden.

In Gesprächen an den Informationsständen, die von der SPD regelmäßig angeboten werden, höre ich immer noch viel Skepsis. Hier wird durch die Bauplanung mit ihren regelmäßigen Führungen am ersten Dienstag im Monat in 1 ½ Stunden jede Menge Überzeugungsarbeit geleistet. Meinungsführer in dieser Stadt haben wir sicherlich überzeugt – und diese arbeiten ja auch mit -, weite Teile der Bevölkerung gilt es jedoch noch mitzunehmen.

Ich sehe dies sehr positiv, da wir miterleben konnten, wie durch gemeinschaftliches Engagement der Markaner – vom sehr umstrittenen Busbahnhof zu einem Platz im schönen Ambiente – einlädt als Tor in die Fußgängerzone. Mit dem Konzept „Altena 2015“ wurde ein Weg eingeschlagen, der strukturiert und gezielt mit den Ideen unsere Bürger dem Altenaer Stadtzentrum ein neues Gesicht gibt. Wir als SPD-Fraktion tragen dieses Konzept mit. Die von externem Sachverstand der Profis aus Düsseldorf eingebrachten Vorschläge verlangen zum Teil radikale Veränderungen. Neue Strukturen müssen entwickelt werden. Zum Beispiel der neue Kreisverkehr am Markaner, von vielen erst gehasst, aber nach einer Eingewöhnungsphase akzeptiert.

Vermisst wird von den Bürgern Lok „Carl“. Wann wird sie wieder zu sehen sein? Sie würde doch gut in den Kreisverkehr passen? In der Kritik stehen die Parkmöglichkeiten vom Kreisverkehr Markaner in Richtung Zentrum. Hier wurde durch Ordnungshüter oder – rinnen mit dem Zollstock die Nichteinhaltung der Parkbuchtlinie nachgemessen, um dann Knöllchen zu verteilen. So wurden viele Altenaer erzogen, mancher Tourist wurde dadurch vielleicht verdrängt. Haushaltssicherung, die Überschuldung droht 2012.

Was heißt Nothaushalt für unsere Stadt? Wir sind Notstandsregion in NRW. Über die Sparkassen und Umlagen des Landschaftsverbandes werden wir für die Fehler der WestLB zur Kasse gebeten, die Zinsaufwendungen vom Gewerbegebiet Rosmart werden den Haushalt mit belasten, die Kreisumlage wird steigen. Die Schlüsselzuweisungen richten sich nach den Einwohnerzahlen, bzw. Schülerzahlen. Fast die Hälfte der Aufwendungen im Haushalt 2010 sind Transferaufwendungen- Kreis – Gewerbesteuerumlagen-Jugendhilfe – Sozialleistungen.

Die Ausgaben im Investitionsbereich sind gedeckelt. 2,4 Millionen Investitionen werden wir trotz alledem tätigen, hiervon werden 82 % in Tiefbaumaßnahmen fließen.

Lenneumbau – Bahnhofsumfeld: Die positive Entwicklung unserer Stadt ist nur so erreichbar. Für die Lenneuferpromenade fließen 1,435 Millionen Landesmittel, Eigenanteil bleibt eine halbe Million. Würde das Projekt nicht weitergeführt, fielen auch die Zuschüsse weg. Die Zinsen (2009 noch 2.3 Millionen Euro) steigen in 2010 auf 3,2 Millionen.

Warum ist unsere Kasse so leer? Weil wir Jahr für Jahr mehr Sozialleistungen aufbringen müssen und gleichzeitig die Steuereinnahmen sinken. Welche Lösung gibt es für Altena:

  • Verbesserung der Infrastruktur.
  • Leer stehende Geschäfte in der Innenstadt wieder beleben; hier müsste au smeiner Sicht der Einsatz des Stadtmarketing erheblich verstärkt werden. Moderne Gastronomie – Cafés – Bistros.  Angebote für Jugendliche, bezahlbare Diskos , Musikcafes usw.
  • Kostenlose Nutzung der Sportstätten. Hier mache ich mir große Sorgen um di ekostenlose Nutzung der Turnhalle „Zum Hohle“. Das Haus wurde erst kürzlich toprenoviert und bietet ca. 80 Aktiven Trainingsmöglichkeiten. Der über 125 Jahre alte Rahmeder Turnverein kooperiert mit dem ansässigen Kindergarten und leistet gleichzeitig einen großen Beitrag die Bürger in der Randgemeinde zu halten. Der BM sagte zwar: „Kein Sportverein braucht auf Sport zu verzichten! Kein Sportverein muss für seine Sportstätte zahlen!“ Wenn allerdings die Entfernung zur Sportstätte ein nicht überwindbares Hindernis wird, ist das Ende eines
    Sportvereins vorprogrammiert.
  • Attraktive und erreichbare Kindergärten – hier sind wir insbesondere mit den Familienzentren auf einem guten Weg.
  • Erhaltung der musikalischen Früherziehung
  • Attraktive Schullandschaft: Gut erreichbare Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium. Am Gymnasium spielt vor allen Dingen die Fächerkombination in den zustande kommenden Leistungsstufen eine Rolle, die Abwanderungen in andere Städte verhindert.

Die SPD brachte die Familienkarte in die Stadt Altena. Hier wünschen wir uns mehr Aktivitäten der Verwaltung, um Familien Lust zum Konsum mit Einsparungen und Gewerbetreibenden Mut für Innovatives zu machen, um Umsatz zu generieren und Stammkunden zu gewinnen. Altena kann so eine attraktive Stadt werden und sein, dass die Familien sich wohl fühlen und neue Familien aus anderen Orten bewegt werden, hier leben zu wollen. Mehr Familien – mehr Konsum – mehr Steuereinnahmen.

Der sehr umstrittene Denkmalbereich Knerling wird in Zusammenarbeit mit einigen Besitzern der dort befindlichen Häuser durch eine Denkmalbereichssatzung eine fortzuschreibende Möglichkeit bieten, den Knerling für die Nachwelt in seiner historischen Form zu erhalten. Wichtig in dem Zusammenhang sind Gespräche zwischen der Stadt und der Baugesellschaft, auch hier eine Lösung zu finden und in der Zukunft sollte die Verwaltung Abrissgenehmigungen erst dann zu erteilen, wenn fest steht, dass es sich nicht um einen schützenswürdigen Bereich handelt.

Krankenhaus: Unsere größte Sorge ist der Erhalt des Krankenhauses in Altena mit Erstversorgung für unsere Bürger. Was war? Altena hatte früher zwei Krankenhäuser: ein städtisches und ein katholisches Krankenhaus. Die Stadt Altena plante damals die Zusammenlegung, d.h. ein Krankenhaus unter einer gemeinsamen Trägerschaft. Die laufende Klage gegen das Land, um dieses Ziel zu erreichen, wurde zurückgenommen, nachdem dem damaligen BM von dem damaligen Dechant zugesichert wurde, dass die Übernahme und Führung des nunmehr einzigen Krankenhauses unter katholischer Trägerschaft sich ausschließlich an der Interessenlage der Altenaer Bürger ausrichten würde. Es ist mir klar, dass die Entscheidungen der Besitzer und damit die Kirche treffen – allerdings ist die Politik gefordert, das Meinungsbild der Bürger zu vertreten und an diese Absprache zu erinnern. Oder gilt nun der Spruch: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Was ist die „Ist-Situation“? Eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Plettenberg wurde aufgekündigt. Gespräche, die bezüglich einer positiven Entwicklung durch Kooperation mit der Lenneschiene inklusive eines neuen Zusammenschlusses wurden ohne Zustimmung des Eigentümers geführt. Der Moderator fiel daher juristisch gesehen zu Recht in Ungnade. Wären diese Gespräche aber mit Zustimmung des Eigentümers überhaupt möglich gewesen? Wenn der Besitzer bereits andere Pläne hat? Auch wenn der andere Weg, der aufgezeigt wurde, Erfolg versprechend wäre? Aus meiner Sicht nein. Es ist richtig, die Entscheidungen fällen andere, ob uns Politikern und Bürgern das gefällt oder nicht. Meine Angst besteht darin, dass konfessionelle Egoismen, alleiniger Träger zu sein und nicht die Interessenlage der Altenaer Bürger über den Erhalt des Krankenhauses entscheiden. Wir werden alle sehen was die Zeit uns bringen wird.

Integration deutscher und ausländischen Mitbürger: Wichtig wäre aus meiner Sicht, bereits von der Begrüßung der Neubürger den Kontakt als Familienpate – ähnlich wie beim Dormagener Modell – zur Familie zu halten. Und es sollte versucht werden, klar zu machen, welche Vorteile der Besuch im Kindergarten für die Entwicklung aller Kinder hat. Die Lebensbedingungen von Kindern und Familien sollten positiv verändert und begleitet werden, indem die Eigenkräfte der Familien gestärkt, soziale Konflikte und Notlagen erkannt und konkret Hilfe geleistet wird. Eltern werden dann bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder bis zum Berufseinstieg unterstützt. Eine weitere Möglichkeit, Einsparungen in der Jugendhilfe für die Zukunft zu erreichen: weniger Heimunterbringungen, weniger Kriminalität usw. Besonders die Sprachförderung in den Kindertagesstätten und in den Schulen hat großen Einfluss auf den späteren beruflichen Werdegang und damit auf die Chance einer Beschäftigung in unserer Gesellschaft. Hier wäre ein enges Netzwerk zwischen Wirtschaft und Schule förderlich. Berufliche Perspektiven sind für jeden Menschen die wichtigste Investition in die Zukunft.

Die Bürger haben immer noch große Sorgen, die Burg Holtzbrinck als Treffpunkt vieler Aktivitäten zu verlieren. Wenn die Pläne: Änderung in eine gehobene Gastronomie < umgesetzt sind, verspricht uns der Bürgermeister, dass zentral gute Möglichkeiten bestehen, diese Aktivitäten zu verlagern. Wir dürfen bei all diesen Plänen jedoch auch die Menschen in den Außenbezirken dieser Stadt nicht vergessen. Die Altenaer SPD hat in vielen Stadt- und Ortsteilen Befragungen der Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt und Stadteilprofile erstellt. Dabei wurde bei den Menschen vor allem eine Sorge deutlich: Geplant und umstrukturiert wird nur die Innenstadt. Im Außenbereich passiert nichts mehr. Wir wissen, dass auch oft mit geringem finanziellem Aufwand viel für die Lebensqualität in den Orts- und Stadtteilen getan werden kann. Dies muss nicht nur vermittelt werden, esmuss auch entsprechend gehandelt werden.

Sorge bereitet mir auch die Situation um unseren Märkischen Gewerbepark Rosmart. Es ist bisher noch nicht gelungen, die bereitgestellten Flächen auch nur annähernd zu vermarkten. Es war immer wieder die SPD-Fraktion, die gefordert hatte, dass an die Vermarktung offensiver herangegangen wird. Eigentlich sollten die Flächen nach der ersten Planung doch im Jahre 2010 alle vermarktet sein. Mit jedem Jahr, das hier ungenutzt verstreicht, steigt die Zinslast für die beteiligten Kommunen. Wir müssen unsere Industrie volle frühzeitige Unterstützung leisten bei der Suche nach Erweiterungsmöglichkeiten oder bei Umzugsgedanken. Zum Erhalt und zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sind gut funktionierende Netzwerke zwischen Schule und Firmen von äußerster Wichtigkeit.

Altena erhielt den NRW–Preis für innovative Kommunen für das Projekt NAIS. Das aus NAIS entstandene Stellwerk bietet allen Generationen die Möglichkeit, sich ihren Fähigkeiten entsprechend ehrenamtlich einzubringen. Unser Vorschlag, der einige Jahre zurückliegt, nämlich die Einführung einer Ehrenamtsbörse, hatte die gleiche Aufgabe. Wir danken auch den vielen Ehrenamtlichen, die in 140 Vereinen in unserer Stadt tätig sind und zur Verbesserung des Zusammenlebens und der zwischenmenschlichen Beziehungen beitragen.

Die Jugend hat auch in Altena keine starke Lobby. Das musste ich zum Ende des Jahres 2008 als Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins Pro Jugend Rahmede 2000 erfahren, als nach neun Jahren erfolgreicher Jugendarbeit in der Rahmede der Jugendtreff wegen fehlender Gelder geschlossen werden musste. Ca. 7000 Euro fehlten, die neun Jahre lang über Sponsoring zusammenkamen, Raummiete usw., um ein weiteres Jahr durch ehrenamtliche Betreuer mit ca. 1000 ehrenamtlichen
Stunden im Jahr für die Kinder und Jugendlichen da zu sein.

Ein externer Berater mit seinem Sachverstand steht Ihnen, Herr Dr. Hollstein, nun in der Lenkungsgruppe zur Seite. Sicherlich werden schwierige Entscheidungen zu treffen sein, die den Strukturen in unserer Stadt ein verändertes Gesicht geben werden. Wichtig ist, dies in großer Einvernehmlichkeit zu vermitteln. Alle politischen Kräfte werden hier zusammen arbeiten müssen. Man wird über den Umfang der Verwaltung (Sozialamt, Bauamt usw.) nachdenken müssen. Interkommunale Zusammenarbeit kann hier ein guter Weg sein. Wir haben uns als SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode oft aus der Opposition heraus gestaltend mit eingebracht. So konnten wir in Gemeinsamkeit hier im Rat viele gute und wichtige Entscheidungen zum Beispiel in den Bereichen Stadtentwicklung, Sport, Schulen, Jugend, Straßenbau, Feuer- und Rettungswesen und auch Kultur treffen. Die neue Legislaturperiode beschert uns einen Nothaushalt, der keine neuen Langkredite zulässt und keine freiwilligen Ausgaben, lediglich Pflichtausgaben.

Wir bringen die Burg an die Lenne – diese Investition in die Zukunft Altenas unterstützen wir in Gänze. Der Gestaltungsspielraum wird immer enger, es gibt nicht mehr was man noch fordern könnte und bezahlbar wäre. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem Gesamthaushalt zustimmen.

Im Namen der SPD-Fraktion danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und auch der Stadtwerke für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Hier gilt mein besonderer Dank Ihnen, Herr Dr. Hollstein, für die Doppelbelastung als Bürgermeister und Geschäftsführer der Stadtwerke in der Phase bis zur Wahl des Nachfolgers, die sehr arbeitsintensiv war und nur für die Stadtwerke finanziellen Vorteile brachten. Die immer stärkere Arbeitsverdichtung in allen Ebenen macht die Wahrnehmung der Aufgaben sicherlich für alle nicht einfacher. Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in 2010.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein friedvollesWeihnachtsfest, Gesundheit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Irmgard Ibrom

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