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Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

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Jetzt bei Wettbewerb für ehrenamtlich Engagierte mitmachen!

Ehrenamtlich Tätige können sich noch bis zum 23.09.2018 für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ anmelden. Gesucht werden Projekte, die beispielhaft für die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements stehen.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag ermuntert alle Interessierten, sich zu bewerben: „Der Wettbewerb würdigt nun zum 18. Mal den wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag von Einzelpersonen oder Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken sowohl eine zukünftige Unterstützung ihrer Arbeit als auch ein attraktives Preisgeld.“

Weitere Informationen sowie Wettbewerbsanmeldung hier.

Jahreshauptversammlung der SPD Altena

Altena – Gerade 90 Jahre alt geworden, seit 60 Jahren Mitglied der Partei – die SPD fand bei der Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend, 3. Mai,  im Restaurant Zagreb gleich zwei Gründe, Margot Künne zu ehren. Ortsvereinsvorsitzender Lutz Vormann lobte vor allem den Einsatz hinter den Kulissen.

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Bundespräsident Steinmeier Antrittsbesuch in Altena

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender
gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seiner Gattin Susanne Laschet die Stadt Altena. Als erstes hat Bundespräsident Steinmeier den Erlebnisaufzug zur Burg Altena besichtigt. Dannach machte Er einen Spaziergang durch die Lennestraße und auf dem Weg zur Burg Holtzbrinck wurde der Pop-up-Store „Tante Carola“ besucht. Im Blauen Salon der Burg Holtzbrinck trugen sich Steinmeier, Büdenbender und Laschet in das Goldene Buch der Stadt ein. Anschließend fand Im Georg-von-Holtzbrinck-Saal die Gesprächsrunde mit Flüchtlingen und ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern statt.

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Gemeinsam entscheiden. So geht es!

Der Koalitionsvertrag steht. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.

 

Weitere Infos zum Mitgliedervotum: https://www.spd-mitgliedervotum.de

Weitere Infos zum Koalitionsvertrag: https://www.spd.de/koalitionsverhandl…

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