Mitgliederversammlung der SPD 27-11-2016

Foto de SPD Altena.
Foto de SPD Altena. Foto de SPD Altena.
Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Altena mit einer außergewöhnlichen Ehrung: gemeinsam mit dem OV-Vorsitzenden Lutz Vormann dürfte ich ( Dagmar Freitag) Heinz Hermann Künne für 60jährige Mitgliedschaft ehren!

Bund entlastet Länder und Kommunen: Die Kommunen im Märkischen Kreis profitieren mit mehreren Millionen Euro pro Jahr

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag. 

Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Die direkte Entlastung der Städte im Märkischen Kreis II können Sie folgender Tabelle entnehmen.
Altena
538.000 Euro
Balve 259.000 Euro
Hemer 1.144.000 Euro
Iserlohn 3.047.000 Euro
Menden 1.565.000 Euro
Nachrodt-Wiblingwerde 110.000 Euro
Neuenrade 350.000 Euro
Plettenberg 1.313.000 Euro
Werdohl 636.000 Euro
Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.
Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.

Instandsetzung der Aufzüge am Bahnhof Werdohl noch in diesem Jahr

Bei der Auszeichnung zum „NRW-Wanderbahnhof“ für Werdohl wurde der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler auf die ständigen Ausfälle der Aufzüge am Bahnhof angesprochen. Scheffler wandte sich daraufhin mit einem Schreiben an den für Nordrhein-Westfalen zuständigen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG, Herrn Werner Lübberink.

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Steinmeier offiziell vorgestellt

Frank-Walter Steinmeier: „Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, sondern muss ein Mutmacher sein. Dafür will ich mein Bestes geben.“ Die Parteivorsitzenden von SPD und CDU/CSU haben heute Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. (SPD-Bundestagsfraktion)

Frank-Walter Steinmeier: Unser vermutlich nächster Bundespräsident

Der amtierende Bundespräsident und sein wahrscheinlicher Nachfolger: Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier.

Der amtierende Bundespräsident und sein wahrscheinlicher Nachfolger: Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier. © dpa

Berlin – SPD und Union wollen Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorstellen. Seine Wahl gilt als sicher.

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